Köln (epd). Die Bundesregierung vermeidet weiter eine völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen, auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei „außerordentlich komplex“.
Wadephul verwies darauf, dass der von den USA gestürzte und außer Landes gebrachte Präsident Nicolás Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat verantwortlich.
Verweis auf geopolitische Interessen
Zudem gebe es geopolitische Aspekte. In der Region gebe es ein „starkes chinesisches, iranisches, auch russisches Engagement“. „Also geopolitisch haben wir auch ein Interesse, haben die USA ein Interesse, das zurückzudrängen“, sagte der deutsche Außenminister.
Die rechtlichen Aspekte übersehe dennoch niemand, sagte Wadephul und verwies auf eine Erklärung der EU-Außenbeaufragten Kaja Kallas, die er mittrage. In der Erklärung wird auf die Grundsätze des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen, die unter allen Umständen eingehalten werden müssten.
Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
