Düsseldorf (epd). Die neue Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Kirsten Schwenke, will sich in ihrer zweijährigen Amtszeit neben sozialen Fragen vor allem für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Sie wolle einen Schwerpunkt darauf legen, „wie wir als Wohlfahrtsverbände die Demokratie stärken und rechtsextremen Entwicklungen entgegentreten können“, sagte die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie übernahm zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft vom Deutschen Roten Kreuz.
Die soziale Schere in Deutschland sorge „für Frustwähler, die zu extremistischen Parteien neigen, weil den demokratischen Parteien keine Lösung mehr zugetraut wird“, beklagte Schwenke. Die Wohlfahrtsverbände müssten klären, wie sie damit umgehen, dass Vertreter nicht-demokratischer Parteien beispielsweise den Vorsitz in Jugendhilfeausschüssen innehätten.
Angriff auf die Zivilgesellschaft
Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnete die Juristin, dass der AfD offenbar das Recht der Wohlfahrtsverbände auf freie Meinungsäußerung ein Dorn im Auge sei. Die Partei habe im Düsseldorfer Landtag in mehreren Anfragen infrage gestellt, dass Träger der Wohlfahrtspflege politische Meinungsäußerungen betreiben dürften. „Damit wird die Zivilgesellschaft angegriffen“, sagte Schwenke. „Wir sind froh, dass sich die Landesregierung mit ihren Antworten sehr klar an unsere Seite gestellt hat.“
Die Diakonie-Vorständin kritisierte, dass etwa beim Thema Migration einige Politikerinnen und Politiker versuchten, mit plakativer Sprache „der AfD den Rang abzulaufen, indem sie noch schärfer formulieren“. Das werde nach ihrer Auffassung „nicht verfangen, man sollte eher Sachlichkeit an den Tag legen“.
Wohlfahrt will soziale Arbeit weiterentwickeln
In der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt in NRW sind 16 Spitzenverbände der Diakonie, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, des Paritätischen, des Deutschen Roten Kreuzes und der Jüdischen Gemeinden zusammengeschlossen. Erklärtes Ziel der Arbeit ist, die soziale Arbeit in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und bestehende Angebote zu sichern.
