Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte. Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums berichten. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, solle eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten erhalten.
„Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. Das gelte für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Attacken auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.
Stärkerer Schutz für Mediziner
Tätliche Angriffe auf medizinisches Personal sollen dem Bericht zufolge künftig so hart bestraft werden wie entsprechende Attacken gegen Polizisten und andere Einsatz- und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme.
Hubig will dem Bericht zufolge aber auch Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Europaabgeordnete gegen Drohungen und Gewalt besser schützen. Richter sollen laut Gesetzentwurf künftig härtere Strafen aussprechen, wenn eine Tat „eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit“ beeinträchtigen könnte. Damit sei etwa die Einschüchterung von ehrenamtlich Engagierten oder Kommunalpolitikern gemeint.
