Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
Mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungs Welle" sollen sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem ein Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern in Brandenburg zur Last gelegt.

Karlsruhe (epd). Die Bundesanwaltschaft hat gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungs Welle“ (L.V.W) Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sollen sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung verantworten, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Weitere Anklagepunkte sind gegen einzelne der mutmaßlichen Rechtsterroristen unter anderem versuchter Mord, versuchte Brandstiftung mit Todesfolge, Raub und Verstöße gegen das Sprengstoffrecht. Die Mitglieder der „Letzten Verteidigungs Welle“ verstehen sich laut Bundesanwaltschaft als „letzte Instanz“ zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Drei der Angeschuldigten seien führende Mitglieder der Vereinigung.

Bei Anschlag nur durch Zufall keine Verletzten

Die acht Männer werden in wechselnder Beteiligung mit einer Reihe von Taten aus der jüngeren Vergangenheit in Verbindung gebracht, darunter ein Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern in Brandenburg im Oktober 2024, ein versuchter Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im thüringischen Schmölln im Januar des laufenden Jahres, Planungen zu einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im brandenburgischen Senftenberg ebenfalls zu Jahresbeginn und mehrere Angriffe auf Personen, die sie für pädophil hielten. Zum Anschlag von Altdöbern hieß es, der Gebäudekomplex sei seinerzeit von mehreren Personen bewohnt worden, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden.

Sieben der acht Männer sind in Untersuchungshaft. Gegen einen ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.