Berlin, La Paz (epd). In Bolivien hat die neue Regierung alle Subventionen für Treibstoffe per Dekret abgeschafft. Dies kündigte Präsident Rodrigo Paz am Mittwochabend (Ortszeit) an, wie die Tageszeitung „La Razón“ berichtete. Damit verdreifachen sich teilweise die Preise für Diesel und Benzin und werden künftig zwischen umgerechnet 0,85 und 1,20 Euro liegen. Als Ausgleich hob die Regierung ab Januar den Mindestlohn von derzeit 340 auf knapp 410 Euro an. Die Gewerkschaften kündigten an, über Proteste zu beraten.
Präsident Paz erklärte, der Staat befinde sich in einer wirtschaftlichen, finanziellen und energetischen Notlage. Man habe schlichtweg kein Geld mehr und könne sich daher die Subventionen nicht mehr leisten. In der Vergangenheit hatte der Mangel an Dollarreserven dazu geführt, dass der bolivianische Staat nur unzureichend Treibstoffe importieren konnte.
Fahrer-Genossenschaften beraten über Proteste
Kritik kam von den Transportgewerkschaften. Er halte die Entscheidung für überstürzt, sagte der Sprecher der Fahrer-Vereinigung „1. Mai“, Víctor Tarqui, der Zeitung „El Deber“. Sie könne zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sektor führen. Die Gewerkschaften wollen in den kommenden Tagen über mögliche Proteste beraten. Boliviens Transportwesen wird von Kleinstunternehmern getragen, die sich in Gewerkschaften und Genossenschaften zusammenschließen.
Das südamerikanische Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Seit Jahren fehlen Devisen, um Treibstoffe, aber auch Medikamente und technische Geräte zu importieren. Paz hat das Präsidentenamt Anfang November übernommen. Bereits während seiner Wahlkampagne hatte er angekündigt, nur noch zielgerichtete Subventionen einzusetzen und die Wirtschaft des Landes schrittweise zu öffnen.
