Rom, Palermo (epd). Im Fall der Festsetzung des Rettungsschiffs „Open Arms“ hat das Kassationsgericht in Rom den italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini endgültig freigesprochen. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch übereinstimmend. Salvini war bereits im Dezember 2024 von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs von einem Gericht in Palermo freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hatte dagegen Berufung eingelegt.
Salvini hatte 2019 als Italiens Innenminister unter dem damaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte dem NGO-Schiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa untersagt. Die Staatsanwaltschaft von Palermo hatte in dem drei Jahre dauernden Prozess gegen den Minister sechs Jahre Haft gefordert.
Vorsitzender der Rechtspartei Lega
Salvini ist der Vorsitzende der rechten Partei Lega. Im Kabinett von Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) ist er aktuell Verkehrsminister. Salvini nutzt auch heute noch seine als hart geltende Migrationspolitik während seiner Zeit als Innenminister für Wahlkampfzwecke.
