Brüssel (epd). Das EU-Lieferkettengesetz soll in deutlich abgeschwächter Form kommen. 428 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten am Dienstag dafür, 218 dagegen, wie das Parlament in Straßburg mitteilte. Damit sollen die Regeln nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten - statt wie ursprünglich geplant für Firmen ab 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz.
Auch die zivilrechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen entfällt, ebenso die Pflicht zu Plänen für geringere Treibhausgasemissionen. Zudem wird die Anwendung verschoben: Unternehmen müssen die neuen Regeln erst bis Juli 2029 umsetzen. Die Einigung bedarf nur noch der formalen Bestätigung durch den Rat der Mitgliedstaaten.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte den Beschluss aufs Schärfste. Mit dem Votum werde „das EU-Lieferkettengesetz, ein Meilenstein zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima, in wesentlichen Elementen entkernt, bevor es überhaupt in einem einzigen EU-Mitgliedsland umgesetzt werden konnte“. Es werde nur noch für einen Bruchteil der Großunternehmen gelten.
