Straßburg, Brüssel (epd). Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens in Brasilien hat das Europäische Parlament Schutzklauseln beschlossen, die europäische Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen sollen. Das teilte das Parlament am Dienstag in Straßburg mit. Die Regelungen ermöglichten es der EU, Zollvergünstigungen unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. Die Schutzmechanismen gelten als wichtiges Zugeständnis, um Bedenken europäischer Bauern auszuräumen und Kritiker des Abkommens für eine Zustimmung zu gewinnen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, soll eine der größten Wirtschaftspartnerschaften weltweit schaffen. Rund 25 Jahre lang hatten die Partner über die Details verhandelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Ob es dazu kommt, ist jedoch noch offen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage gespalten.
EU-Staaten sind gespalten
Für Mittwoch ist die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen im Rat der Mitgliedstaaten geplant. Neben Frankreich haben Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. Es braucht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Frankreich, der härteste Kritiker, könnte zur Not überstimmt werden. Schwierig wird es, wenn sich andere große Länder wie Italien und Polen an die Seite der Franzosen stellen.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Abkommen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Nichtregierungsorganisation PowerShift warnen, es sichere wirtschaftliche Profite ab und verlagere soziale, ökologische und menschenrechtliche Kosten. Leidtragende seien unter anderem indigene Gemeinschaften sowie sensible Ökosysteme wie der Amazonas.
Zu den Befürwortern zählt die Bundesregierung. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary erklärte, das Votum des Parlaments zu den Schutzklauseln sei ein weiterer Schritt in Richtung Ratifizierung. Europa brauche dieses Abkommen.
