Berlin (epd). Die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, stoßen bei Umweltverbänden auf deutliche Kritik. „Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen“, erklärte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt am Freitag in Berlin.
Die Einschnitte seien „gewaltig“ und würden „gravierende Veränderungen im Naturschutz auslösen“, kritisierte Bandt. Die Bundesregierung verwende den Begriff des überragenden öffentlichen Interesses „inflationär“ - er solle künftig „bei jeder mehrspurigen Straße und jedem Autobahnrastplatz Anwendung finden“.
„Überragendes öffentliches Interesse“
Wie die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Freitag nach dem Koalitionsausschuss mitteilten, soll sich das Kabinett in der kommenden Woche mit einem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ befassen, das für eine Beschleunigung des Ausbaus von Straßen und Schienen unter anderem eine Aufweichung von Umweltschutzregeln vorsieht. Für Bauvorhaben an Autobahnen, Schienenstrecken, Bundes- und Wasserstraßen will die Koalition demnach ein „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen. Um solche Vorhaben zu beschleunigen, sollen auch Naturschutzregeln eingeschränkt werden. Projektträger könnten dann bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft ihre Kompensationsverpflichtung durch Geldzahlung erfüllen. Bisher müssen vorrangig konkrete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete die Einigung im Koalitionsausschuss als „sehr, sehr gutes Ergebnis“. Mit dem Gesetz gelinge es, „marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen schneller zu erneuern“, erklärte er. Bürgerinnen und Bürger könnten sich „auf weniger Stunden im Stau und gesicherte Lieferketten freuen“.
Umweltverbände kritisieren fehlende Kompensationsflächen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die faktische Abschaffung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. „Einmal zerstörte Natur ist unwiederbringlich verloren, rein finanzielle Kompensation ändert daran gar nichts“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gerade bei großen Infrastrukturvorhaben seien zudem eine Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzbelangen sowie eine reguläre Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern „für die gesellschaftliche Akzeptanz essentiell“.
Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisierten die fehlende reale Kompensation für zerstörte Flächen. Geld allein sorge nicht für intakte Landschaften und sauberes Wasser, mahnte DNR-Präsident Kai Niebert.
