Berlin (epd). Nach ihrem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat die Koalition aus Union und SPD Beschlüsse zu großen Themen noch bis Weihnachten angekündigt. Wie die Spitzen der Parteien am Freitag in Berlin mitteilten, soll sich das Kabinett in der kommenden Woche mit einem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ befassen, das für eine Beschleunigung des Ausbaus von Straßen und Schienen unter anderem eine Schleifung von Umweltschutzregeln vorsieht. Auch das Bürgergeld soll dann auf den Weg gebracht werden. Zudem rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Einigung mit den Ländern beim Streit um Einsparungen bei den Krankenkassen.
Für Bauvorhaben an Autobahnen, Schienenstrecken, Bundes- und Wasserstraßen will die Koalition im Infrastruktur-Gesetz ein „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen. Um solche Vorhaben zu beschleunigen, sollen auch Naturschutzregeln eingeschränkt werden. Projektträger könnten dann bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft ihre Kompensationsverpflichtung durch Geldzahlung erfüllen. Bisher müssen vorrangig konkrete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden. Auch Umweltprüfungen und das Klagerecht von Umweltverbänden sollen künftig eingeschränkt werden.
Eckpunkte für Reform des Gebäudeenergiegesetzes im nächsten Jahr
CSU-Chef Markus Söder sagte, Umweltverträglichkeitsprüfungen führten etwa bei der Elektrifizierung bei Bahnstrecken zu jahrelangen Verzögerungen. Das Verbandsklagerecht werde abgeschwächt, damit Nichtregierungsorganisationen nicht „alles blockieren können“, sagte er.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes will die Koalition im nächsten Jahr angehen. Bis Ende Januar sollen dem Beschluss zufolge Eckpunkte für ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorliegen. Ziel bleibt demnach, die als Heizungsgesetz bezeichneten Veränderungen des Gesetzes durch die Ampel-Koalition abzuschaffen. Die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Regeln für den Einbau neuer Heizungen verschärft, um schneller bei klimafreundlicher Wärmeversorgung voranzukommen.
Sanktionen für psychisch Kranke noch strittiges Detail beim Bürgergeld
„Aller Voraussicht nach“ in der nächsten Woche ins Kabinett kommt Merz zufolge die lang diskutierte Reform des Bürgergelds, die eigentlich schon in dieser Woche dran sein sollte. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, es habe sie „überrascht“, dass es zu dem auf Spitzenebene verhandelten Entwurf regierungsintern noch Rückfragen gegeben habe. Sie sei aber zuversichtlich, dass diese schnell geklärt würden.
Offenbar geht es dabei noch einmal um die Sanktionen, mit denen Leistungsempfänger künftig härter bestraft werden sollen, wenn sie keine Arbeit annehmen. Bas sagte, man dürfe nicht die Falschen damit treffen. Ihr sei es immer dabei vor allem um psychisch kranke Menschen gegangen. Sie müssten geschützt werden, bevor sie total sanktioniert würden, sagte die Ministerin.
Merz: Sparpaket für Kassen nächste Woche im Bundesrat
Kanzler Merz ist zudem optimistisch, dass der Streit mit den Ländern um die Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung in der nächsten Woche beigelegt wird. Er sagte, es gebe zwischen den Ländern offensichtlich eine Verständigung darüber, die geplanten Entlastungen für die Krankenkassen in der nächsten Woche im Bundesrat so zu beschließen, „wie wir das vereinbart haben“. Die Entlastungen würden dann zunächst für das Jahr 2026 gelten. Zusätzlich soll es einen Entschließungsantrag mit Blick auf künftige Einsparungen geben.
Der Bundesrat hatte im November entschieden, das im Bundestag beschlossene Sparpaket nicht zu billigen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der größte Teil des Sparpakets, das die Krankenkassen nächstes Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll, entfällt auf die Krankenhäuser. Die Länder fürchten, dass sie die Kliniken deshalb stärker unterstützen müssen. Am nächsten Mittwoch kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen, um eine Lösung zu suchen.
