Berlin (epd). Die Koalition aus Union und SPD rechnet noch vor Weihnachten mit Beschlüssen zu den Themen Bürgergeld und Krankenkassenfinanzen. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen in Berlin, es gebe zwischen den Ländern offensichtlich eine Verständigung darüber, die geplanten Entlastungen für die Krankenkassen in der nächsten Woche im Bundesrat so zu beschließen, „wie wir das vereinbart haben“. Die Entlastungen würden dann zunächst für das Jahr 2026 gelten. Zusätzlich soll es einen Entschließungsantrag mit Blick auf künftige Einsparungen geben.
Die Reform des Bürgergelds, die nach ursprünglichen Plänen bereits in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollte, soll Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zufolge nun in der kommenden Woche ins Kabinett. Bas sagte, es habe sie „überrascht“, dass es zu dem auf Spitzenebene verhandelten Entwurf regierungsintern noch Rückfragen gegeben habe. Sie sei aber zuversichtlich, dass diese schnell geklärt würden.
Sanktionen für psychisch Kranke noch strittiges Detail beim Bürgergeld
Offenbar geht es dabei noch einmal um die Sanktionen, mit denen Leistungsempfänger künftig härter bestraft werden sollen, wenn sie keine Arbeit annehmen. Bas sagte, man dürfe nicht die Falschen damit treffen. Ihr sei es immer dabei vor allem um die psychisch kranken Menschen gegangen. Sie müssten geschützt werden, bevor sie total sanktioniert werden, sagte die Ministerin.
Verständigt haben sich die Spitzen der Koalition bei dem Treffen dem schriftlichen Beschluss zufolge auf Regelungen, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Das soll auch eine Einschränkung umweltrechtlicher Vorgaben umfassen. Die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll bis Ende Februar 2026 als Entwurf vorliegen.
