Berlin (epd). Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beschwerde eines afghanischen Richters, der ein früher durch Deutschland abgegebenes Aufnahmeversprechen einklagen wollte, hat das Bundesinnenministerium eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Afghaninnen und Afghanen, die im Überbrückungsprogramm sind oder auf der Menschenrechtsliste stehen, werde mitgeteilt, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme bestehe, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. In diesen Fällen werde es keine Aufnahmen geben.
Es geht um einen Teil der Afghaninnen und Afghanen, die unter vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten. Weil die aktuelle Bundesregierung solche Aufnahmeprogramme weitgehend beenden will, stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) alle Zusagen erneut auf den Prüfstand. Er gab die Devise aus, dass nur diejenigen einreisen dürfen, deren Aufnahmeversprechen „rechtsverbindlich“ sind.
Entscheidung betrifft rund 640 Menschen
Zahlreiche Urteile nach von betroffenen Menschen aus Afghanistan angestrengten Klagen zeigten, dass Zusagen aus dem von der Ampel-Koalition aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich beurteilt werden, Zusagen über die anderen Programme aber eher als politische Versprechen gesehen werden, die zurückgenommen werden können. Auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zu einem konkreten Fall eines afghanischen Richters versteht Dobrindt so. Das höchste deutsche Gericht verpflichtete das Ministerium, über dessen Visumsantrag zu entscheiden - aber nicht, wie die Entscheidung ausfallen soll.
Aktuell warten noch bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Rund 640 von ihnen hatten laut Bundesinnenministerium Zusagen im Rahmen des Überbrückungsprogramms und der Menschenrechtsliste.
