Hamburg (epd). Ein breites Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk X zu verlassen. Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten ihre Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern, forderte das Bündnis in einer Petition, die am Montag in Hamburg von der Initiative Save Social auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact vorgestellt wurde. „Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.“
Zu den Unterzeichnenden gehören den Angaben zufolge unter anderem Rocko Schamoni, Nina George, Matthias Matschke, Marc-Uwe Kling, Ralph Caspers, Ruth Moschner und Marina Weisband sowie die Organisationen Greenpeace, Digitalcourage, HateAid und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.
EU abschaffen
Hintergrund sind demzufolge die Ereignisse der vergangenen Tage: Die EU-Kommission hatte am Freitag eine 120 Millionen Euro-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. Die Plattform habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen, teilte die Kommission mit. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. Zudem wurde am Montag bekannt, dass die Brüsseler Behörde nun keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform schalten dürfe.
Björn Staschen, Mit-Initiator von Save Social, kritisierte: „Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen - trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben.“
Auch der Digitalexperte und Unterzeichner der Petition, Markus Beckedahl, schrieb am Montag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn: „Jeder Tweet auf X stärkt Elon Musk.“ Er ergänzte: „Bundesregierung und EU-Kommission sollten jetzt rasch runtergehen und Alternativen fördern.“
