EU-Innenminister einigen sich auf Solidaritätspool für Flüchtlinge

EU-Innenminister einigen sich auf Solidaritätspool für Flüchtlinge
Die EU will Schutzsuchende aus stark belasteten EU-Staaten künftig besser verteilen. 21.000 Menschen sollen im kommenden Jahr innerhalb der Union umverteilt werden.

Brüssel (epd). Die EU-Innenminister haben sich auf einen Solidaritätspool zur Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU geeinigt. Wie der Rat am Montag in Brüssel mitteilte, sollen im kommenden Jahr 21.000 Personen aus solchen EU-Staaten umverteilt werden, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Staaten, die keine Schutzbedürftigen aufnehmen wollen, können auch finanzielle Hilfe leisten.

Der Solidaritätspool ist ein Kernelement der EU-Asylreform. Laut einem Bericht der EU-Kommission stehen Zypern, Griechenland, Italien und Spanien unter besonders hohem Migrationsdruck. Sie sollen daher von den Solidaritätsmaßnahmen profitieren. Welche Länder Schutzsuchende aufnehmen sollen, teilte der Rat zunächst nicht mit. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits erklärt, dass Deutschland voraussichtlich keine weiteren Solidaritätsmaßnahmen erbringen muss.