Frankfurt am Main, Ouagadougou (epd). In Burkina Faso soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden. Dies berichtete der französische Sender RFI am Freitag. Der burkinische Ministerrat hatte demnach am Donnerstag die Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches beschlossen, das auch die Todesstrafe für Vergehen wie „Hochverrat“, „Terrorismus“ und „Spionagehandlungen“ vorsieht.
Die Todesstrafe war in Burkina Faso 2018 abgeschafft worden. Die Wiedereinführung solle eine abschreckende Wirkung auf bewaffnete Gruppen haben, erklärte Justizminister Édasso Rodrigue Bayala dem Bericht zufolge.
Daneben sieht das neue Strafgesetzbuch auch die Kriminalisierung der „Förderung homosexueller Praktiken und ähnlicher Verhaltensweisen“ vor. Am 1. September war bereits ein Gesetz verabschiedet worden, das einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Nach diesem neuen Gesetz können Personen, die der Homosexualität für schuldig befunden werden, zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis sowie zu Geldstrafen verurteilt werden.
Auch höhere Strafen für Wirtschaftsdelikte
In Burkina Faso putschte sich das Militär 2022 die Macht und begründete dies unter anderem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage. Seitdem regiert Ibrahim Traoré das Land als Übergangspräsident. Eine Rückkehr zur Demokratie wurde auf das Jahr 2029 verschoben.
Mit dem neuen Strafgesetzbuch soll das burkinische Strafrecht in mehreren Punkten verschärft werden. Bei Wirtschaftsdelikten wie der Veruntreuung von Geldern und Korruption, die Summen von fünf Milliarden CFA-Francs (etwa 7,6 Millionen Euro) oder mehr betreffen, soll künftig auch lebenslange Haft verhängt werden können. Grundsätzlich soll jedoch, je nach Schwere des Delikts, vorrangig gemeinnützige Arbeit als Strafe dienen.
