Nairobi, Daressalam (epd). Zahlreiche europäische Botschaften haben nach der Niederschlagung von Protesten in Tansania einen Kurswechsel im Umgang mit der Opposition gefordert. Die Sicherheitskräfte müssten mit maximaler Zurückhaltung vorgehen und die Regierung die Grundrechte der Bevölkerung respektieren, erklärten 17 diplomatische Vertretungen, darunter die Deutschlands, am Freitag. Die Behörden müssten zudem die Leichen der Todesopfer an ihre Familien übergeben sowie alle politischen Gefangenen freilassen und ihnen Zugang zu medizinischer und rechtlicher Hilfe ermöglichen.
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober, von denen wichtige Oppositionskandidaten ausgeschlossen worden waren, gab es landesweite Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen brutal dagegen vor und töteten Hunderte Demonstrierende. Schätzungen, die unter anderem von den Vereinten Nationen zitiert werden, gehen von mindestens 700 Todesopfern aus. Zudem verhinderten Internetsperren und Medienverbote eine Berichterstattung.
Neue Proteste angekündigt
Die Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat bereits eine Untersuchungskommission berufen und einen Großteil der festgenommenen Protestteilnehmer, denen Gewalt vorgeworfen wurde, wieder freigelassen. Die europäischen Botschaften und die Vertretung Kanadas fordern, dass die Vorfälle unabhängig und transparent untersucht werden, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, religiöser Gruppen und aller politischen Akteure.
Die tansanische Regierung solle dringend die Vorschläge der Wahlbeobachtungsmission der Afrikanischen Union befolgen, um die Probleme bei der Wahl aufzuarbeiten, fordern die Botschaften. Präsidentin Hassan war zur Siegerin der Wahl erklärt worden. Die Opposition ruft für den Unabhängigkeitstag am 9. Dezember zu weiteren Protesten gegen die Regierung und die Polizeigewalt auf. Die Regierung hat die Feierlichkeiten abgesagt.
