Bremen (epd). Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen hat Pro Asyl eine politische Fixierung auf wachsende Abschiebezahlen kritisiert. Diese bedinge eine zunehmend brutale Abschiebepraxis und Abschiebungen aus geschützten Räumen, die dringend beendet werden müssten, teilte Pro Asyl am Mittwoch mit. Unter anderem bemängelte die Organisation Abschiebungen aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Ausbildungsstätten oder von der Arbeitsstätte.
Abschiebungen zu Nachtzeiten oder das Auseinanderreißen von Familien gehörten ebenfalls dazu, erläuterte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. „Die Innenministerinnen und Innenminister müssen ihre Behörden unverzüglich und unmissverständlich anweisen, Abschiebungen aus geschützten Räumen, nächtliche Abschiebungen sowie Familientrennungen ausnahmslos zu unterlassen.“ Für Länder wie Afghanistan oder Syrien, wo schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, fordere Pro Asyl ein Abschiebungsverbot.
Deutliche Kritik an neuem EU-Asylsystem
Zudem warnte Pro Asyl mit Blick auf die Reform des EU-Asylsystems vor mehr Restriktionen, drohenden massiven Grundrechtseingriffen und Haft für Asylsuchende. „Was bislang in Deutschland unvorstellbar war - die systematische Inhaftierung Schutzsuchender - könnte nun Realität werden“, sagte Judith. „Die Bundesländer müssen diesem Kurs unmissverständlich entgegentreten.“
Die Innenministerkonferenz in Bremen befasst sich von Mittwoch an neben der EU-Asylreform unter anderem mit einem Böllerverbot für Privatleute und der Abwehr von Drohnen. Das dreitägige Treffen thematisiert zudem die Sicherheit in und im Umfeld von Fußballstadien.
