Berlin (epd). Der Bundestag will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Regierung abstimmen. Alle drei Gesetzesvorhaben befinden sich auf der Tagesordnung, wie der Bundestag am Dienstag in Berlin mitteilte. Über die Debattenzeit zu dem Gesetzespaket werde noch beraten.
Über das Rentenpaket wird seit Wochen gerungen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag erklärt, es bleibe dabei, dass man das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ halte. Gleichwohl könnten die Abgeordneten frei entscheiden. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an - die Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe kritisiert, dass die vereinbarte Haltelinie auch über das Jahr 2031 zusätzliche Kosten zulasten der jüngeren Generation verursacht.
Das Rentenpaket mit der beabsichtigten Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 und der Ausweitung der Mütterrente sowie die sogenannte Aktiv-Rente mit Steueranreizen fürs Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus wurde im Bundeskabinett bereits vor längerer Zeit gebilligt.
