Nairobi (epd). Die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat nach einem Hilfskürzungs-Beschluss des EU-Parlaments den Versuch internationaler Einflussnahme kritisiert. Tansania werde sich nicht von außen diktieren lassen, wie es seine internen Belange regelt, sagte sie am Dienstag in der Hafenmetropole Daressalam, wie die Zeitung „The Citizen“ berichtete. „Sie sagen, Tansania sollte dies tun oder das. Aber wer seid ihr?“, sagte sie, ohne zu spezifizieren, wen sie meint.
Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche die EU-Kommission aufgefordert, Hilfsgelder von 156 Millionen Euro für das kommende Jahr einzubehalten, nachdem die tansanische Regierung nach der Wahl im Oktober Oppositionsproteste blutig niedergeschlagen hatte. Zudem haben die Abgeordneten die Gewalt der Sicherheitskräfte verurteilt, Sanktionen gegen die Verantwortlichen gefordert und zur sofortigen Freilassung von inhaftierten Oppositionellen aufgerufen. Laut der Opposition wurden hunderte Menschen bei den Protesten getötet, das EU-Parlament spricht von über 400 Todesopfern.
Tansanias Außenminister verhandelt mit der EU
Die finale Entscheidung über die Hilfsgelder liegt bei der EU-Kommission, die die Mittel einfrieren könnte. Tansania ist für die EU ein strategisch wichtiges Land in Ostafrika. Deshalb hat die Kommission zwar die Gewalt der Sicherheitskräfte kritisiert und die Freilassung politischer Gefangener gefordert, ist aber bei Sanktionen zurückhaltend.
"Denkt ihr, ihr seid unsere Herren? Nur wegen ein bisschen Geld?”, fragt Suluhu in ihrer Rede. Sie wolle auf Wirtschafts- und Handelsbeziehungen setzen, von denen beide Seiten profitieren, und nicht auf Almosen. Im Gegensatz zur Haltung der Präsidentin versucht Außenminister Mahmoud Thabit Kombo, mit der EU zu verhandeln. Die Gelder machen 0,7 Prozent des tansanischen Haushalts für 2026 aus.
