Düsseldorf, Berlin (epd). Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nach der Gründung einer AfD-Jugendorganisation ein Verbotsverfahren gegen die gesamte Partei. Die „Generation Deutschland“, die sich am Samstag im hessischen Gießen formiert hatte, sei „radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Juristin unterstrich, die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens seien aus ihrer Sicht nach der Gründung der AfD-Jugend am Wochenende „nochmal gestiegen“.
Die „Generation Deutschland“ (GD) folgt der früheren Organisation „Junge Alternative“ (JA). Die im Frühjahr aufgelöste JA war ein eigenständiger Verein, die allermeisten Mitglieder mussten nicht zwangsläufig auch der AfD angehören. GD-Mitglieder müssen hingegen AfD-Mitglieder sein.
Verfassungsschutz stufte „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem ein
Die AfD-Bundespartei hatte zu Jahresbeginn auf einem Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen, sich von der JA zu trennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte die „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem ein.
Erster Vorsitzender der neuen Parteijugend ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm. Der brandenburgische Verfassungsschutz führte Hohm im Juli als einen der fünf rechtsextremen AfD-Abgeordneten im Landtag.
Grüne: „Generation Deutschland“ rechtsextrem und völkisch
Für ein AfD-Verbotsverfahren sprach sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, aus. Auf der Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“ sei der „rechtsextreme, völkische Charakter (...) in vielen Beiträgen mehr als deutlich“ geworden. Daher sei die Prüfung eines AfD-Verbots „nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil“, bekräftigte Mihalic im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
