Köln (epd). Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rät den jungen Bundestagsabgeordneten in der Unionsfraktion, dem Rentenpaket im Parlament zuzustimmen. Sie hätten ihren Punkt gemacht und ihre Kritik geäußert, sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Jetzt sei es richtig, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen.
Der CDU-Politiker, der dem Präsidium seiner Partei angehört, sagte, über die Belastung der jungen Generation zugunsten der Rentnerinnen und Rentner müsse fortlaufend gesprochen werden. Zugleich müsse die Rente sicher sein. Darüber werde bei den anstehenden Beratungen zur Rentenreform neu diskutiert werden, bei denen im nächsten Jahr Ergebnisse vorliegen sollen.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag erklärt, es bleibe dabei, dass man das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ halte. Allen frei gewählten Abgeordneten komme zugleich eine „staatspolitische Verantwortung“ zu, die auch „den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“ umfasse. „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“, hieß es in einer Erklärung.
Probeabstimmung in der Unionsfraktion
Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Stimmen alle gegen das Paket, erreicht die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Größter Kritikpunkt der jungen Abgeordneten sind die Kosten für die sogenannte Haltelinie, mit der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben und danach erst von diesem Punkt aus sinken soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, dass das Paket noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Als Tagesordnungspunkt aufgesetzt war es bis Montagnachmittag noch nicht. Am Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung geben.
