Berlin (epd). Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lässt weiter offen, ob sie dem Rentenpaket im Bundestag zustimmen wird. In einer Erklärung von Montag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, äußern die jungen Abgeordneten erneute Kritik an den Gesetzesplänen und Zweifel an den versprochenen Reformen im Rentensystem. Es bleibe dabei, dass man das Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“ halte, heißt es darin. Allen frei gewählten Abgeordneten komme zugleich eine „staatspolitische Verantwortung“ zu, die auch „den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“ umfasse.
„Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen“, heißt es in dem Papier. Der Gruppe gehören 18 Abgeordnete an. Stimmen alle gegen das Paket, erreicht die Koalition aus Union und SPD im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz. Größter Kritikpunkt der jungen Abgeordneten sind die Kosten für die sogenannte Haltelinie, mit der das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben und danach erst von diesem Punkt aus sinken soll.
Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, dass das Paket noch in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden soll. Als Tagesordnungspunkt aufgesetzt war es bis Montagnachmittag noch nicht.
Am Dienstag soll es in der Unionsfraktion eine Probeabstimmung geben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize ist, sagte nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien am Montag, er rechne mit einer sehr langen Fraktionssitzung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), habe in der Vorstandssitzung erklärt, er werde nicht für das Rentenpaket stimmen. Wie es mit den anderen Mitgliedern der Jungen Gruppe aussehe, werde die Probeabstimmung zeigen.
Merz hatte am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses bekräftigt, dass das Rentenpaket unverändert in den Bundestag gehen soll. Die Regierung will als Angebot an die jungen Unionsabgeordneten dafür schnell die Rentenkommission auf den Weg bringen und schon im nächsten Jahr Reformen angehen.
