Wiesbaden (epd). Nach den massiven Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zahl verletzter Polizeibeamter noch einmal deutlich nach oben korrigiert. Nach Rückmeldungen aus den anderen Bundesländern sei von mehr als 50 verletzten Einsatzkräften auszugehen, sagte er am Montag in Wiesbaden. Bei der Auflösung rechtswidriger Blockaden seien Polizisten geschlagen, getreten und mit Böllern beworfen worden. „Dieses Wochenende in Gießen hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack“, bilanzierte Poseck.
Nur das Polizeigroßaufgebot mit Beamtinnen und Beamten aus 15 Bundesländern habe „schwerste Rechtsbrüche“ verhindern können. Insofern sei der Einsatz als Erfolg zu werten. Tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte seien aber ebenso unerträglich wie Attacken auf AfD-Vertreter. Die große Zahl militanter Gegendemonstranten schade auch dem legitimen Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD. „Es ist kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt und Rechtsbrüchen erfolgt“, sagte der Innenminister.
Vorwürfe gegen Aktionsbündnis „Widersetzen“
Auch das Aktionsbündnis „Widersetzen“ bewege sich „in einer hochgefährlichen rechtlichen Parallelwelt“. Aktivisten sähen sich im Recht, in ihrem vermeintlichen Kampf gegen das Böse Gesetze zu brechen. Das dürfe aber nicht geschehen.
Posecks Angaben zufolge löste die Polizei im Zusammenhang mit den Anti-AfD-Protesten 15 Blockaden auf. Dabei sei es zu einem Unfall mit einem Rettungswagen gekommen. Es habe zudem drei Festnahmen gegeben, darunter eine im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten. In 200 Fällen habe die Polizei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung von Demonstranten ergriffen.
Minister nimmt Polizeibeamte gegen Gewaltvorwürfe in Schutz
Kritik an einem unangemessenen Gewalteinsatz vonseiten der Polizei wies Poseck zunächst zurück, sicherte jedoch zu, der Einsatz werde noch gründlich aufgearbeitet. „Nach meiner Wahrnehmung hat die Polizei sehr verhältnismäßig gehandelt“, sagte der Innenminister. Vorwürfe, Festgenommenen sei nicht gestattet worden, ihre Anwälte zu kontaktieren, seien nach seinem Kenntnisstand falsch.
Genaue Angaben zur Anzahl verletzter Gegendemonstranten konnte der Minister am Montag nicht machen. Die Quellenlage sei noch unklar, Abfragen bei Kliniken deuteten auf eine zweistellige Größenordnung hin. Allerdings gebe es wohl weniger verletzte Demonstranten als Polizeibeamte.
In Gießen waren am Samstag Zehntausende gegen die Neugründung einer bundesweiten AfD-Jugendorganisation auf die Straße gegangen. Die angemeldeten Versammlungen verliefen zum allergrößten Teil friedlich. Der Beginn des AfD-Kongresses in den Gießener Hessenhallen verzögerte sich wegen der Gegendemonstrationen um mehr als zwei Stunden.
