Berlin (epd). Nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht Deutschland kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien, um regelmäßig Straftäter in das Land abzuschieben. „Das hat oberste Priorität“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Zudem prüfe Deutschland wieder Asylanträge von Syrern, deren Status ungeklärt sei
„Wir haben zunächst mit den Verfahren für junge Männer begonnen. Bei einem erheblichen Teil der Fälle wird das Verfahren voraussichtlich negativ ausgehen“, sagte Dobrindt. Die Lage in Syrien sei heute eine andere als noch vor einem Jahr.
Gegen Erkundungsreisen
Der Innenminister lehnte es erneut ab, dass nach Deutschland geflüchtete Syrer in ihre Heimat reisen dürfen, ohne ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verlieren, um die Optionen für eine Rückkehr in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land zu prüfen. „Wer in sein Herkunftsland reist, hat den Schutz in unserem Land offenbar nicht mehr nötig“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, sich auch aus der Ferne ein Bild von vor Ort zu machen.
Sogenannte Erkundungsreisen lüden zum Missbrauch geradezu ein, sagte Dobrindt und fragte, warum jemand, „der entspannt in sein Herkunftsland reisen kann, dort sogar Urlaub macht“, dauerhaft nach Syrien zurückkehren sollte.
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im vergangenen Dezember das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt.
