Genf, Bern (epd). Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz ist ein nationaler Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger klar abgelehnt worden. 84,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten am Sonntag gegen den Plan, wie der Sender SRF berichtete. Die Schweizerinnen und Schweizer wiesen demnach ebenfalls eine Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer zurück. Laut Endresultat machten 78,3 Prozent ihr Kreuz bei dem Nein. Zudem lehnten den Angaben nach die Kantone die beiden Vorlagen geschlossen ab.
Nach den Plänen der Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz“ sollten junge Frauen und Männer künftig einen Einsatz in der Armee oder in einem zivilen Ersatzdienst leisten. Die Initiative wollte sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz stark bleiben und sie um „frische Kräfte“ ergänzen. So bleibe die Schweiz „krisenfest“ in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen wie in Osteuropa. Alle Frauen und Männer sollten Verantwortung übernehmen.
Regierung will bei Wehrdienst nur für Männer bleiben
Die Regierung des neutralen Landes, der Bundesrat, empfahl den Schweizern, mit Nein zu stimmen. Der Bürgerdienst für alle würde hohe direkte und indirekte Kosten für den Bundesstaat, die Kantone und die Wirtschaft verursachen.
In der Schweiz besteht eine nationale Dienstpflicht nur für Männer, die zwischen der Armee und zivilen Tätigkeiten wählen können. Frauen haben die Möglichkeit, freiwillig in die Armee einzutreten oder Zivildienst zu leisten. Die Schweizer Armee hat einen Sollbestand von 100.000 Soldaten.
Geld aus Erbschaftssteuer für den Klimaschutz
Die Eidgenossen lehnten auch eine zweite Vorlage ab. Die „Initiative für eine Zukunft“ wollte mehr öffentliche Mittel für den Klimaschutz einsetzen. Das Geld sollte von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundesstaates kommen, bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine solche Abgabe.
Der Bund hätte nach den Plänen zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlass und Schenkungen erhoben, wobei die ersten 50 Millionen Schweizer Franken steuerfrei bleiben sollten. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer hätten laut Initiative „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ verwendet werden müssen.
