Gießen (epd). Mehr als 25.000 Menschen haben am Samstag in Gießen nach Polizeiangaben gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation protestiert. Mitglieder des Bündnisses Widersetzen versuchten am Morgen, die Zufahrt zu der Veranstaltung in den Hessenhallen durch Blockaden von Bundes-, Land- und Stadtstraßen zu behindern. Die Polizei setzte bei der Räumung unter anderem Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
Laut Polizeipräsident Torsten Krückemeier waren etwa 4.000 bis 5.000 Polizisten im Einsatz. Bis zum Nachmittag habe es rund zehn durch Flaschen- und Steinwürfe verletzte Beamte gegeben, über verletzte Demonstranten lägen keine Angaben vor. Die AfD begann ihre Tagung zur Gründung einer neuen Jugendorganisation verzögert erst am Mittag.
Auch Gewerkschaften rufen zu Protest auf
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verschaffte sich vor Ort einen Eindruck von der Lage und bezeichnete den Einsatz der Polizei als erfolgreich. „Einsatz für unsere Demokratie ist richtig“, sagte er mit Bezug auf die Proteste. „Dieser muss aber auf dem Boden des Rechts, also ohne Gewalt und ohne rechtswidrige Verhinderungsaktionen, erfolgen.“ Wer sich nicht an die Grundlagen des Rechtsstaates halte, erweise der Demokratie „einen absoluten Bärendienst“, kritisierte der Minister das Aktionsbündnis Widersetzen.
Auch Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der Paritätische Hessen, der Frauenrat, der Landesausländerbeirat und die Naturfreunde hatten zu Protesten gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation aufgerufen.
„Fest der Demokratie“
Zu einem „Fest der Demokratie“ versammelten sich mehrere Hundert Menschen auf dem Berliner Platz vor dem Gießener Rathaus. Ausrichter waren unter anderem die evangelische Kirche, Arbeiterwohlfahrt, Lebenshilfe, Jugendwerkstatt und Ausländerbeiräte. Mehrere Bands traten auf. Man wolle ein Zeichen setzen, „dass diese Demokratie stark ist“, sagte die evangelische Pröpstin für Oberhessen, Anke Spory, in ihrer Rede. Die Kirche stehe für eine Kultur ein, in der jeder Mensch zähle, sie stehe für Dialog statt Einschüchterung, für Hoffnung statt Angst.
Die AfD hatte im vergangenen Januar die Trennung von der „Jungen Alternative für Deutschland“ und die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Für diese soll die Mitgliedschaft in der Partei Voraussetzung sein, anders als bei dem Verein der „Jungen Alternative“. Dieser war im April 2023 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.
