Berlin (epd). Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist für ein Verbot des thüringischen AfD-Landesverbandes. „Der AfD-Landesverband Thüringen ist seit Jahren gesichert rechtsextremistisch. Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).
Badenberg forderte die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einzubringen. Dann könnte der Bundesrat als Verfassungsorgan einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Innenminister Maier zweifelt
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte im Streitgespräch mit Badenberg in der Zeitung, er bezweifele, „dass es im Bundesrat eine Mehrheit gäbe“. Die unionsgeführten Länder seien bisher dagegen. Dies gelte auch für die CDU in Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
In der Politik wird immer wieder über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens diskutiert. Einen Antrag dafür könnten allein Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Parteiverbot entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht.
Badenberg warnte vor einem Verbotsantrag zur gesamten AfD. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden im fehlgeschlagenen zweiten NPD-Verbotsverfahren klar benannt. So reiche es nicht, „dass eine Partei verfassungsfeindliche Positionen vertritt“. Es müsse nachgewiesen werden, „dass die Gesamtpartei planvoll, aktiv und kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“. Ein solcher Nachweis lasse sich aktuell nur schwer führen.
