Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Vorgehen verteidigt, Afghaninnen und Afghanen mit dem Angebot einer Geldzahlung zum Verzicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu bewegen. „Sie können keine Aufnahme erwarten und deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive“, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Die Perspektive für sie sei, in einem anderen Drittstaat oder Afghanistan „wieder neu zu starten“. Den Vorwurf aus Teilen der Opposition, dies sei inhuman, wies er zurück.
„Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen“, sagte Dobrindt in der Debatte über den Haushalt für sein Ministerium im kommenden Jahr. Er hatte Anfang November einem Teil der Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben und in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland hoffen, Geld angeboten, wenn sie dafür den Aufnahmewunsch fallen lassen. Es geht dabei um Menschen, die Aufnahmezusagen aus der Zeit nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 haben, als Horst Seehofer (CSU) Innenminister war. Sie werden vom Innenministerium als nicht rechtsverbindlich beurteilt.
Grüne fordern Einhaltung aller Aufnahmeversprechen
Zusagen aus dem von der darauffolgenden Ampel-Koalition aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm wurden dagegen von deutschen Gerichten als rechtsverbindlich betrachtet. Diesen Menschen will Dobrindt die Einreise ermöglichen, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung bestehen. Man werde sich „dran halten“, sagte Dobrindt. Wo aber keine rechtsverbindlichen Zusagen bestünden oder die Sicherheitsüberprüfung nicht positiv ausfalle, „kann auch keine Aufnahme erfolgen“.
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte, dass Dobrindt nur bereit sei, diejenigen aufzunehmen, die vor Gericht erfolgreich geklagt haben. Er forderte, alle von Vorgängerregierungen abgegebenen Aufnahmezusagen zu erfüllen und warf dem Innenminister „Verzögerung, Verschleppung und Verantwortungslosigkeit“ vor.
