Berlin (epd). Nach der UN-Klimakonferenz, die mit einem Minimalkompromiss beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern endete, rechnet Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit veränderten Prozessen in der internationalen Zusammenarbeit. Für ihn folge aus der jüngsten Konferenz, „dass weiteres Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist“, sagte Schneider am Dienstag im Bundestag. Es werde aber wahrscheinlich „auch Veränderungen dieser Prozesse“ geben, ergänzte er.
Nicht jedes Mal werde es bei einer dieser Konferenzen einen „weltbewegenden Beschluss“ geben, sagte Schneider. Der Minister verwies auf den Vorschlag Brasiliens, das in diesem Jahr die Konferenz organisierte, eine Zusammenarbeit der Länder anzustreben, die einen weiteren Ausstiegsplan aus den fossilen Energien wollen. Deutschland werde dies „mit nach vorne tragen“, kündigte Schneider an.
Schneider: Starke Minderheit stellt wirtschaftliche Interessen über die des Planeten
Bei der am Samstag zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz hatte es keine Einigung über einen konkreten Fahrplan zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas gegeben. Schneider wiederholte bei seiner Rede im Bundestag, wo es in dieser Woche um den Haushalt für das kommende Jahr geht, seine Enttäuschung darüber. Einen einstimmigen Beschluss für einen Fahrplan habe es nicht gegeben, weil es eine „starke Minderheit“ gegeben habe, „die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat“, sagte er.
Der Haushalt für das Bundesumweltministerium sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 2,77 Milliarden Euro vor (2025: 2,69 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten sind die Zwischen- und Endlagerung radioaktiven Abfalls (1,54 Milliarden Euro). Gekürzt wird im kommenden Jahr beim Umweltschutz. Für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sollen wie in diesem Jahr 38,57 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
