Belém (epd). Kurz vor dem geplanten Abschluss der Weltklimakonferenz in Belém hat sich am Freitag in zentralen Punkten noch keine Einigung abgezeichnet. Die Europäische Union und weitere Staaten drohten am offiziell letzten Verhandlungstag damit, einer Abschlusserklärung ohne Fahrplan für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht zuzustimmen. „Unter keinen Umständen werden wir das akzeptieren“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra laut Manuskript in einer nichtöffentlichen Sitzung am Mittag (Ortszeit) über den Entwurf für die Abschlusserklärung.
Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte zuvor betont: „So kann der Text nicht bleiben. Wir brauchen mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz.“ Die brasilianische Präsidentschaft hatte in der Nacht auf Freitag einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt. Das als „Mutirão“ („kollektive Anstrengung“) bezeichnete Papier enthielt weder den geforderten Fahrplan noch erwähnt es fossile Energien überhaupt.
Oxfam: Entwurf „schlicht inakzeptabel“
Oxfam-Experte Jan Kowalzig nannte den Entwurf „schlicht inakzeptabel“. Jetzt müsse Europa im Bündnis mit den lateinamerikanischen Ländern und den kleinen Inselstaaten „den Erfolg noch retten“, sagte der Klima-Experte dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dafür müsse die EU China gewinnen und die Gruppe der arabischen Länder isolieren, sodass sie nicht mehr im Weg stehen könnten.
Bei den Klimakonferenzen werden die Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen. Damit reicht das Veto eines Landes, um einen Beschluss zu verhindern. Vor allem das Öl-Exportland Saudi-Arabien, aber auch Russland wehren sich gegen ambitionierte Beschlüsse.
Kolumbien fordert einen konkreten Zeitplan
Rund 30 Staaten, zu denen auch Staaten wie Kolumbien, Honduras und der pazifische Inselstaat Palau gehören, forderten die brasilianische COP-Präsidentschaft in einem Brief auf, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, „der die Ansichten der Mehrheit widerspiegelt und dem Prozess wieder Balance, Ambition und Glaubwürdigkeit verleiht“.
Die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres forderte einen konkreten Zeitplan. „Wir müssen diese COP mit einer globalen Roadmap verlassen, die unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht nur symbolisch, sondern konkret leitet“, sagte sie. Ralph Regenvanu, Klimaminister des pazifischen Inselstaats Vanuatu, mahnte: „Wir brauchen eine Gruppe von Staaten, die das möglich macht.“
Zweites Streitthema: Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen
In dem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung wurde auch zu Bemühungen aufgerufen, die Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer ausgehend von dem Niveau von 2025 bis 2030 zu verdreifachen. Die Klima-Expertin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, bezeichnete die Passage als „Mogelpackung, die weit an den Bedarfen der ärmsten Staaten vorbeigeht“. Denn die Finanzierung auf dem Niveau von 2025 sei bisher nicht bekannt - und schon 2023 hätten die reichen Länder mit nur 26 Milliarden US-Dollar viel zu wenig gezahlt.
Die ärmeren Länder fordern 120 Milliarden US-Dollar (103 Milliarden Euro) jährlich bis 2030. Hoekstra machte in seiner Rede vor den Verhandlern deutlich: Wenn die Staatengemeinschaft sich für einen stärkeren Klimaschutz einsetze, „dann können Sie von der EU erwarten, dass sie bei der Finanzierung von Anpassung über ihre Komfortzone hinausgeht“.
Verlängerung ist wahrscheinlich
Bei dem Klimagipfel verhandeln mehr als 190 Länder seit dem 10. November über Maßnahmen für ambitionierteren Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Das Treffen sollte offiziell am Freitag um 18 Uhr Ortszeit enden. Eine Verlängerung wie in den Vorjahren zeichnete sich ab.
Am Donnerstagnachmittag war auf dem Veranstaltungsgelände im Bereich der Länderpavillons ein Feuer ausgebrochen, die genaue Ursache war unklar. Das gesamte Gelände wurde zwischenzeitlich evakuiert und die Konferenz unterbrochen.
