Berlin (epd). Nach dem Stopp des Sparpakets für die gesetzlichen Krankenkassen im Bundesrat regt sich Kritik an der Entscheidung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Freitag, das Sparpaket sei sachgerecht gewesen. Die AOK, die DAK und die Techniker-Krankenkasse warnten vor Folgen für die Finanzplanung der Kassen.
Der Bundesrat hatte am Freitag entschieden, den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu billigen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort müssen nun Vertreterinnen und Vertreter beider Parlamentskammern gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das Sparpaket soll verhindern, dass im kommenden Jahr die Kassenbeiträge steigen.
Streit um Krankenhausvergütung
Hintergrund der Bundesratsentscheidung ist ein Streit ums Geld. Der größte Teil des Sparpakets, das die Kassen nächstes Jahr um rund zwei Milliarden Euro entlasten soll, entfällt auf die Krankenhäuser. Für die Höhe ihrer Vergütung soll eine andere Rechengröße herangezogen werden als bisher. Dadurch würde der Anstieg stärker begrenzt.
Die Länder fürchten, dass sie die Krankenhäuser deshalb stärker unterstützen müssen - und zwar nicht nur nächstes Jahr. Weil die Vergütung immer ausgehend von den vorherigen Werten berechnet wird, würde eine Dämpfung 2026 auch in den Folgejahren für geringere Vergütungen durch die Krankenkassen sorgen. In der Beschlussempfehlung des Bundesrats-Gesundheitsausschusses wird verlangt, den Passus zur Krankenhausvergütung aus dem Sparpaket zu streichen.
Gesundheitsministerin Warken warf den Ländern vor, ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nachzukommen. Die angespannte Situation der Krankenhäuser sei ihr bewusst, daher entlaste der Bund die Kliniken an anderer Stelle. Die Begrenzung des Vergütungsanstiegs sei „ausgewogen und sachgerecht“.
Kritik der Krankenkassen
Der AOK-Bundesverband hingegen nannte die Maßnahmen unzureichend und beklagte, dass selbst dieses kleine Sparpaket gescheitert sei. „Es gibt keine verlässliche Basis für die Finanzplanung der Krankenkassen im kommenden Jahr“, sagte der stellvertretende AOK-Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer. Nun drohten höhere Beiträge im kommenden Jahr.
Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, nannte das Votum der Bundesländer unverständlich. Den Kliniken habe kein Geld weggenommen werden sollen, sagte Baas der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken wird vielmehr auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt.“ Der Druck auf die Beiträge werde nun noch mehr steigen.
Ebenfalls in der „Rheinischen Post“ kritisierte der DAK-Chef Andreas Storm den Stopp des Sparpakets. „Jetzt ist klar, dass das Versprechen stabiler Beiträge wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt“, sagte er.
Vorhaben auf Eis
Eigentlich sollte das Gesetz größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind nun eine ganze Reihe von Vorhaben auf Eis gelegt. Denn das Sparpaket war nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden. Vorgesehen sind darin außerdem ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Anträge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert werden.
