Wiesbaden (epd). Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor antidemokratischen Entwicklungen in Deutschland und einer zunehmenden Akzeptanz von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker. Ein Blick in die USA zeige die potenziellen Dimensionen des Problems, sagte Kühnert bei einem Vortrag auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden. Für die Gesellschaft und ihre Institutionen sieht der ehemalige Politiker die Aufgabe, sich über die Gefahren in Deutschland zu informieren und diesen entgegenzutreten.
Angriffe auf Politiker sind Teil eines Angriffs auf die Demokratie
In seinem Vortrag thematisierte Kühnert Angriffe auf ihn und andere Politikerinnen und Politiker. Die Zahlen zeigten eine Zunahme der Gewalt. In einer Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen berichteten demnach 61 Prozent der befragten Politikerinnen und Politiker, schon einmal Aggression oder Gewalt erlebt zu haben. In der kürzlich erschienenen Mitte-Studie habe die Aussage, Politiker hätten Gewalt gegen sie verdient, bei jedem Fünften Zustimmung gefunden, sagte Kühnert. All das stehe in Wechselwirkung mit einer digitalen Medienwirklichkeit, die zur Verzerrung der Realität beitrage.
