Wiesbaden (epd). Die Medizinethikerin Alena Buyx sieht die Stärkung demokratischer Grundprinzipien als eine der wichtigsten gegenwärtigen Aufgaben. Sie sei in tiefer Sorge um die Demokratie, sagte die Professorin an der Technischen Universität München und ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte in seiner Rede, mehr Befugnisse für die Polizei, insbesondere im digitalen Bereich, seien notwendig, um die Demokratie vor Bedrohungen zu schützen.
Spätestens mit Beginn der Pandemie und der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse, unter anderem durch den Ukraine-Krieg, spürten viele Bürgerinnen und Bürger Sorge und Machtlosigkeit, sagte Buyx. Hinzu kämen Alltagserfahrungen, die suggerierten, der Staat sei nicht handlungsfähig: Züge kämen zu spät, die Schultoiletten seien nicht saniert, es gebe keine Arzttermine. Zusätzlich steige der Frust über Verteuerungen und Bürokratie.
Von außen kämen weitere Angriffe auf die Demokratie hinzu: hybride Kriegsführung, Angriffe auf die Infrastruktur und Desinformation, teilweise als intentionale Kampagnen. All das lenke davon ab, zu sehen, was in der Demokratie gut funktioniere.
Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie
Buyx formulierte Empfehlungen für die Stärkung der Demokratie. Zunächst gehe es darum, die Grundprinzipien, wie der Schutz der Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und Verantwortung zu betonen. Dazu brauche es Kompetenz zum ethischen Abwägen zwischen den Prinzipien. Des Weiteren betonte sie die Bedeutung digitaler Souveränität. Sie forderte staatliche Institutionen dazu auf, stärker als handlungsfähig wahrgenommen werden zu können. Den Bürokratieabbau, der zu mehr Vertrauen in den Staat führen könne, müssten alle vorantreiben.
Für eine starke Demokratie brauche es außerdem wieder ein stärkeres „Wir-Gefühl“. Dies sei nicht allein Aufgabe von Ehrenamtlichen, sondern müsse auch in Institutionen und Unternehmen gelebt werden.
#Sicherheitsbehörden müssen der hybriden Bedrohung begegnen können
Bundesinnenminister Dobrindt betonte, die derzeitige hybride Bedrohung sei ein „großer Stresstest“ für die Demokratie und das Vertrauen in den Staat. Um diesen zu begegnen, werde beispielsweise ein neues Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen errichtet. Damit die Polizei in der neuen Gefährdungslage fähig sei, ihre Aufgabe rechtssicher und effektiv zu erfüllen, brauche es technische Resilienz und rechtliche Befugnisse.
In seinem Vortrag ging der Innenminister unter anderem auf die automatisierte Datenanalyse, die Speicherung von IP-Adressen sowie die Abwehr von Cyberangriffen und die Drohnenabwehr ein. Wichtig sei die Durchsetzung von Recht und Ordnung, um die Sicherheit zu gewährleisten. Zudem forderte Dobrindt Rückhalt für die Polizei von Politik und Gesellschaft ein.
