Berlin (epd). Gewalttäter sollen künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden dürfen, um Frauen besser vor erneuten Übergriffen zu schützen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung dieser Überwachungsmaßnahme auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert.
Die Fußfessel wird an einem Band über dem Knöchel getragen und gibt Auskunft über den Aufenthaltsort eines Gewaltstraftäters. Das Tragen des Sendegeräts soll dem Entwurf zufolge für maximal sechs Monate angeordnet werden können. Eine mehrfache Verlängerung um jeweils drei Monate soll aber möglich sein. Gegen den Willen des Opfers soll das Tragen einer Fußfessel nicht angeordnet werden dürfen.
Pflicht auch zu Anti-Gewalt-Trainings
Das Bundesjustizministerium rechnet nach eigenen Angaben mit rund 160 parallel laufenden Verfahren und entsprechend notwendigen Geräten pro Jahr. Umgesetzt werden muss die Regelung von den Bundesländern. Die ersten Fußfesseln könnten wegen der nötigen Vorbereitungen frühestens 2027 eingesetzt werden, hieß es.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Gewalttäter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden können. Sie sollen erneute Übergriffe verhindern, indem sie vermitteln, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden.
Straftaten und Gewalt gegen Frauen hatten zuletzt zugenommen. 2023 wurden laut dem Lagebild des Bundeskriminalamts mehr als 52.000 Frauen oder Mädchen Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung. Es gab in dem Jahr 360 Opfer von Femiziden, viele von ihnen wurden durch den eigenen Partner getötet. Opfer häuslicher Gewalt sind in der überwiegenden Mehrheit Frauen.
