Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will in wenigen Wochen eine Lösung präsentieren, um Missbrauchsbetroffenen weiter Zugang zu niedrigschwelligen Hilfen zu sichern. „Wir werden im Januar einen Vorschlag vorlegen für eine rechtssichere Gestaltung“ des Fonds Sexueller Missbrauch, sagte Prien am Dienstag in Berlin. Sie rechne allerdings mit schwierigen Gesprächen in der Koalition. Auch die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus äußerte die Sorge, dass die Fortführung scheitern könnte.
Der Fonds war 2013 eingerichtet worden, um Betroffenen von sexueller Gewalt Hilfen zu ermöglichen, die über das reguläre Sozialsystem kaum oder nur auf kompliziertem Wege zu bekommen sind. Dabei geht es vor allem um Opfer von Missbrauch im familiären Kontext. Betroffene können Geld für Dinge bekommen, die ihnen aus ihrer Sicht bei der Bewältigung der Missbrauchsfolgen helfen, wie Claus in Berlin erläuterte. Beispiele reichten von einer Therapie oder einem Umzug bis hin zu einem Assistenzhund. Wegen rechtlicher Bedenken wurde der Fonds allerdings gestoppt. Nur für Anträge, die bis Mitte März gestellt wurden, kann noch Geld fließen.
Ministerin sieht „viele Widerstände“
Prien sagte, aus ihrer Sicht sei eine gesetzliche Grundlage für den Fonds nötig. Sie werde insbesondere mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verhandeln müssen und anschließend mit den Koalitionsabgeordneten. „Diese Schlacht ist noch nicht geschlagen“, sagte die Ministerin. Es gebe viele Widerstände gegen die spezielle Form der Hilfe außerhalb der üblichen Entschädigungssysteme. Prien bezeichnete es als realistisch, dass frisches Geld für den Fonds erst im Bundeshaushalt 2027 zur Verfügung gestellt wird.
Auch Claus sagte, es sei grundsätzlich schwierig, Dinge neu zu starten, deren Ende bereits eingeläutet wurde. Dies gelte gerade angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslage „in den kommenden Jahren ja nicht besser“ werde.
Claus enttäuscht von Entscheidung im Haushaltsausschuss
Zwischenzeitlich hatte die Option im Raum gestanden, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Übergangslösung für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung beschließt. Dazu kam es aber während der entscheidenden Sitzung in der vergangenen Woche nicht. Das habe sie „wirklich enttäuscht“, sagte Claus. Es gehe darum, „dass es ein klares Signal an die Betroffenen braucht, dass sie sich auf die Zusagen im Koalitionsvertrag verlassen können“. Dort hatten CDU, CSU und SPD die Fortführung des Fonds verabredet.
Claus begrüßte ausdrücklich einen am Dienstag veröffentlichten Brief an sie selbst und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit der Bitte um ein Gespräch zur Suche nach einer Lösung. Das Schreiben wurde von mehr als 25 Organisationen unterzeichnet. Dazu gehören Betroffenenverbände, Fachberatungen, Kinderschutzbund, Deutscher Olympischer Sportbund sowie Diakonie und Caritas. Sie zielen darauf ab, eine Übergangslösung noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestagsplenum nächste Woche zu vereinbaren. Prien sagt dazu, möglich sei zwar alles, „aber ich halte das nicht für realistisch“.
