Berlin (epd). Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus kritisiert fehlende Zusagen der Haushälter des Bundes über niedrigschwellige Hilfen für Betroffene im nächsten Jahr. Für Missbrauchsbetroffene sei dies ein „Desaster“, sagte Claus nach einer maßgeblichen Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zum Erhalt des Missbrauchsfonds verpflichtet, mahnte sie.
Nach epd-Informationen wurde in der am Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments kein Geld für das sogenannte Ergänzende Hilfesystem eingestellt. Über den 2013 gegründeten Missbrauchsfonds können Betroffene von sexueller Gewalt Hilfen bekommen, die über das reguläre Sozialsystem kaum oder nur auf kompliziertem Wege möglich sind. Dabei geht es vor allem um Opfer von Missbrauch im familiären Kontext.
Anträge schon seit März nicht mehr möglich
Nach Kritik des Bundesrechnungshofs wurde der Fonds gestoppt. Seit März können bereits keine Anträge mehr gestellt werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte in Aussicht gestellt, ein rechtssicheres Nachfolgemodell zu erarbeiten. Ein Vorschlag liegt dazu nicht vor. Claus sagte, das Fehlen einer solchen gesetzlichen Verankerung könne und dürfe nicht als Begründung genutzt werden, die finanziellen Mittel nicht im Haushalt 2026 einzuplanen.
Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte auf Anfrage, es habe einen sogenannten Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses gegeben. Darin werde das Ministerium aufgefordert, ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Hilfesystems vorzulegen. „Ziel bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell“, sagte sie und unterstrich, dass für die bis März eingereichten Anträge auch noch Geld zur Verfügung stehe.
Betroffene fürchten auch Rückzug von Institutionen
Enttäuschung über die fehlende Zusage der Haushälter schon zum jetzigen Zeitpunkt äußerte auch der bei der Missbrauchsbeauftragten angesiedelte Betroffenenrat. Die Abgeordneten sprengten damit „gleichzeitig folgenschwer das Ergänzende Hilfesystem für den institutionellen Bereich“, erklärte das Gremium. Institutionen aus dem Sport sowie der evangelischen Kirche beteiligen sich an dem in Frage stehenden Hilfesystem.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer kritisierte den Umgang der Koalition mit dem Fonds als „chaotisch“. Schäfer hatte gefordert, den Fonds bis zu einer Neuaufsetzung weiterlaufen zu lassen und dafür im nächsten Jahr 32 Millionen Euro bereitzustellen.
