Unionspolitiker wollen Minijobs teilweise abschaffen

Unionspolitiker wollen Minijobs teilweise abschaffen
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke haben sich die Minijobs zu einem "Systemfehler" entwickelt. Sie verdrängten reguläre Arbeit und gehörten teilweise abgeschafft. Das sieht auch die Gewerkschaft ver.di so.

München, Berlin (epd). Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten will das bestehende Minijob-System teilweise abschaffen. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Union, Stefan Nacke (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Sie müssten abgeschafft werden, „wo sie reguläre Arbeit verdrängen“. Was einst gut gedacht gewesen sei, habe sich „zu einem Systemfehler entwickelt“. Zustimmung kommt von der Gewerkschaft ver.di.

„Parallelwelt der Arbeit“

Nacke bezeichnete Minijobs als „Parallelwelt der Arbeit“, die das Fundament des Sozialstaats aushöhle. Wer sein Leben lang im Minijob arbeite, lande mit leeren Händen im Alter. Ursprünglich seien Minijobs dazu gedacht gewesen, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in privaten Haushalten legal zu machen. Sie seien aber längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden. Heute arbeiteten sechs bis acht Millionen Menschen in einem Minijob. Was einst die Ausnahme war, sei zum Regelfall geworden, besonders in Branchen wie Gastronomie, Handel oder Reinigung. Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 556 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr.

Das Prinzip „brutto gleich netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber im Kern unsozial, sagte Nacke, dessen Parlamentariergruppe aus 62 Abgeordneten besteht. „Es verlagert die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“ Die Folgen sind laut dem nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten absehbar: geringere Einnahmen in der Sozialversicherung, steigende Ausgaben in der Grundsicherung.

Gewerkschaft: Minijobs sind berufliche Sackgasse

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte in Berlin, Minijobs verdrängten gute, sozial abgesicherte Arbeit. „Sie sind kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen.“ Es werde Zeit, sich von diesem Modell zu trennen.

Laut Werneke passen Minijobs nicht in eine Zeit, in der in vielen Branchen dringend Fachkräfte gesucht werden. „Wir brauchen einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit auskömmlichen Löhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die armutsfeste Renten garantieren“, so der Gewerkschaftschef. Eine Reform der geringfügigen Beschäftigung sei dringend angezeigt und müsse alle Anreize für ein Verbleiben in ungewollten Teilzeitarbeitsverhältnissen beseitigen.