Dresden (epd). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich bei der EKD-Jahrestagung deutlicher als bislang von der AfD distanziert. Man sehe sich einer Partei gegenüber, „die die Würde bestimmter menschlicher Gruppen längst schon für antastbar erklärt und sich damit außerhalb der Grundlagen unseres Grundgesetzes stellt“, sagte Fehrs am Sonntag in Dresden. Der AfD dürfe keine Unterstützung gewährt werden, betonte sie zudem bei einer Pressekonferenz. „Im Gegenteil: Dass diese Partei Widerstand braucht, ist, glaube ich, eindeutig“, sagte die Hamburger Bischöfin.
Fehrs ließ in ihrer Rede Sympathien für Forderungen nach einem Verbot der AfD erkennen. Der Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei wäre ein Verbotsgrund. Die evangelische Kirche sei bei dieser Frage aber noch in einer „Findungsphase“, sagte Fehrs. Auch die Nachteile eines Verbotsverfahrens seien „evident“, ergänzte sie. Zentral sei die Frage, ob solch ein Verfahren tatsächlich den Nutzen habe, den es haben solle.
Bischöfin verteidigt Aufrüstungsbemühungen
In ihrem Bericht an das Kirchenparlament blickte sie zudem auf die neue Friedensdenkschrift des Rates der EKD, die am Montag vorgestellt werden soll. Fehrs verteidigte die Aufrüstungsbemühungen Deutschlands vor dem Hintergrund der „empfindlich veränderten Welt- und Bedrohungslage“. „So bitter das ist: Der Abschreckungsgedanke kann eben gerade nicht als erledigt angesehen werden, so gern wir alle das wollten“, sagte sie. Zugleich forderte sie „Abrüstung“ für den Ton der Debatte um militärische Beschaffung, Wehrdienst und Rüstungsexporte.
Die Synode berät bis Mittwoch in Dresden. Auf der Tagesordnung stehen auch das Thema sexualisierte Gewalt und interne Angelegenheiten, die kontrovers diskutiert werden. Dazu gehört der Vorschlag, die Synode angesichts des Rückgangs der Kirchenmitglieder zu verkleinern. Aktuell gehören ihr 128 Mitglieder an. Präsidium der EKD-Synode und EKD-Rat regen an, die Größe künftig an den Mitgliederzahlen der Landeskirchen auszurichten. Schon in der nächsten Wahlperiode würde die Zahl der Synodalen damit unter 100 sinken. Unter den aktuellen Delegierten sorgt das auch für Widerstand.
Kontroverse um Verordnung zur Beflaggung von Kirchen
Strittig ist auch der Gesetzesvorschlag, die alte Beflaggungsverordnung der EKD zu streichen. Sie erlaubt vor dem Hintergrund der Erfahrung politischer Instrumentalisierung im Nationalsozialismus ausschließlich die kirchliche Flagge an Kirchengebäuden. Die EKD-Gremien argumentieren, dies werde längst anders praktiziert, weshalb die Verordnung aufgehoben werden könne. Aus der Synode kam derweil aber auch der Vorschlag, die Verordnung durch eine Neuregelung abzulösen. Über die Gesetzesvorschläge stimmt das Kirchenparlament am Mittwoch ab.
Die Synode ist zudem zuständig für die Verabschiedung des Haushalts der EKD. Der am Sonntag eingebrachte Etatentwurf sieht ein finanzielles Plus für das kommende Jahr vor, 2027 dagegen ein leichtes Minus. Erstmals will die EKD in diesem Jahr einen Doppelhaushalt verabschieden.
