Frankfurt a.M. (epd). Ein Forschungsprojekt der Frankfurt University of Applied Sciences und der Transparenz-Plattform „FragDen Staat“ soll das Recht der Informationsfreiheit stärken. In den vergangenen Jahren seien Behörden restriktiver gegenüber Auskünften an die Öffentlichkeit geworden, sagte Projektleiter Maximilian Pichl in Frankfurt am Main dem Evangelischen Pressdienst (epd). Dabei stelle die Informationsfreiheit einen „zentralen Stützpfeiler der Demokratie“ dar. Das von der Volkswagen-Stiftung geförderte Projekt solle binnen eines Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Informationsfreiheit rechtlich gestärkt und gegen politische Angriffe resilient gemacht werden kann.
Die Rechtssetzung und -sprechung führten immer wieder Ausnahmegründe an, etwa sicherheitspolitische, weshalb Behörden auf Anfragen nicht Auskunft geben müssten, erklärte der Professor für Recht der Sozialen Arbeit. Es gebe daher eine steigende Zahl von Klagen auf Auskunftserteilung. Das Forschungsprojekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ werde die Anfragen an die Plattform „FragDenStaat“ systematisch danach untersuchen, aus welchen Gründen Behörden eine Auskunft verweigerten und in welchen Fällen die Gerichte folgten. Einzelne Rechtsverfahren würden mittels Interviews der Beteiligten genauer untersucht.
Handlungsempfehlungen sollen die Auskunftsrechte von Bürgern stärken
Auskünfte, deren Herausgabe durch das Informationsfreiheitsgesetz erzwungen wurde, hätten zu bedeutenden öffentlichen Debatten geführt, sagte Pichl. So habe die Bundesregierung die Protokolle des Corona-Krisenstabes zur Verschlusssache erklärt, aber nach einer Gerichtsklage von „FragDenStaat“ veröffentlichen müssen. Das Projekt ziele darauf ab, eine wissenschaftliche Grundlage für eine Reform der Verschlusssachenpraxis zu schaffen, erklärte Pichl. Konkrete Handlungsempfehlungen sollten das Informationsfreiheitsrecht von Bürgerinnen und Bürgern stärken und gegen mögliche autoritäre Einschränkungsversuche absichern.
