Göttingen (epd). Menschenrechtler haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien und der Einladung des Machthabers Ahmed al-Scharaa scharf kritisiert. „Die Bundesregierung ignoriert die systematischen Menschenrechtsverbrechen der islamistischen Machthaber in Syrien und hofiert einen Verbrecher, nur um innenpolitisch zu profitieren“, sagte Nahost-Referent Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Dienstag in Göttingen. Wer Morde, Verschleppungen und die Zerstörung alawitischer oder drusischer Dörfer und Städte anordne, dürfe nicht als Staatsgast in Berlin empfangen werden.
Bundeskanzler Merz hatte gesagt, er befürworte eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Straftäter sollen abgeschoben werden. Er habe den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa eingeladen, um über die Abschiebungen von Straftätern zu sprechen.
Sido kritisierte, die Bundesregierung legitimiere den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef al-Scharaa, statt die Demokratie in dem Land zu unterstützen. „Wenn es der Bundesregierung darum geht, die Menschen in Deutschland vor islamistischen Angriffen zu schützen und die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien zu ermöglichen, dann ist ihre aktuelle Haltung absolut unglaubwürdig.“
Menschenrechtler: Tausende Alawiten getötet
Der Menschenrechtsorganisation zufolge hat die Machtergreifung von al-Scharaa im Dezember 2024 in Syrien nicht zu einer sichereren Lage geführt. Im März seien tausende Alawiten, darunter auch Frauen und Kinder, gezielt getötet worden. Später seien in Regionen der drusischen Minderheit ebenfalls tausende Menschen ermordet und Frauen verschleppt worden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Syrien erklärt, kurzfristig könnten die Menschen nicht zurückkehren. Die Zerstörungen in dem Land erinnerten an die Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
