Mainz (epd). Nach dem Willen der Regierungschefs der deutschen Bundesländer sollen auch nach dem Jahr 2035 weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gebaut und verkauft werden dürfen. Bei der am Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz sprachen sie sich dafür aus, das EU-weite Verbrennerverbot wieder aufzuweichen. In der Klimaschutzpolitik sei es wichtig, dass „die Industrie auf der Strecke nicht die Luft verliert“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag. „Die Zukunft ist elektrisch, da gibt es auch kein Deuteln“, versicherte er. Dennoch müsse mit dem Einsatz klimafreundlicher Treibstoffe und Antriebe ein Übergang über 2035 hinaus möglich sein.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, er sei über den Beschluss der Länder „sehr erleichtert“. „Es gibt ja Gründe, warum die Menschen nicht so auf Elektrofahrzeuge abfahren“, sagte er mit Blick auf die hohen Strompreise in Deutschland. Auch nach der EU-weit beschlossenen Frist werde es in Deutschland noch weiter neue Verbrennerfahrzeuge geben, zeigte er sich überzeugt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer sprach im Anschluss an das Treffen davon, dass auch die forcierte Aufrüstung eine „Chance für das verarbeitende Gewerbe“ biete, etwa für Automobilzulieferer. Bei den Ausgaben für Verteidigung ist es nach Überzeugung der Länderchefs wichtig, dass deutsche Unternehmen maßgeblich von den Aufträgen profitieren.
Gesprächsbedarf herrschte auch bei den angestrebten Reformen des Sozialstaates, allerdings fiel dazu kein Beschluss. „Wir wollen einen starken, effizienten, fürsorglichen Sozialstaat“, erklärte Schweitzer. Es dürfe nicht darum gehen, den Menschen die Leistungen einzuschränken. In erster Linie sollten Einsparungsmöglichkeiten in der Sozialverwaltung genutzt werden. Es sei etwa nicht nachvollziehbar, warum nicht beispielsweise Wohn- und Kindergeld von der gleichen Stelle ausgezahlt werde.
Einigkeit bestand dagegen darin, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu verstärken. „Das Maß der Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration und die konsequente Durchsetzung bestehender vollziehbarer Ausreisepflichten ist auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“, heißt es dazu in dem Beschluss der Länderchefs. Weitere Beschlüsse der Ministerpräsidenten befassten sich unter anderem mit der Forderung nach einer besseren Zivilverteidigung und der Jagd auf Wölfe, die erleichtert werden soll.
