Berlin (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seiner „Stadtbild“-Äußerung Menschen verunsichert zu haben. Merz habe die Öffentlichkeit mit seinen Äußerungen „ratlos“ zurückgelassen, sagte Schweitzer am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Wenn ich ein Problem wahrnehme und beschreibe, dann muss ich auch eine Lösung herbeiführen.“
Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz betonte, viele würden sich fragen, ob sie persönlich gemeint seien und seien deshalb verletzt und verärgert. „Ich glaube, da hat der Kanzler schon auch die Aufgabe, seinen Worten entweder Klarheit zu verleihen oder sie mit politischen Vorschlägen zu versehen“, sagte Schweitzer.
Merz hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und als Lösung auf Abschiebungen verwiesen. Am Montag verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen. Zugleich kündigte er eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung seiner Partei mit den Positionen der AfD an.
