Berlin (epd). Die Diakonie sieht in der Einigung der Koalition auf Reformen beim Bürgergeld wichtige Impulse für eine bessere individuelle Unterstützung bei der Integration in Arbeit. Präsident Rüdiger Schuch sagte am Freitag in Berlin, es sei richtig, „die Mitwirkung von Menschen einzufordern, die Grundsicherung beziehen“. Doch bei den Sanktionen reichten die bestehenden Regelungen aus. „Kritisch sehen wir, wenn das Verhalten Einzelner negative Folgen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft hat.“ Existenzsichernde Leistungen für Kinder dürften unter keinen Umständen gekürzt werden.
Es begrüßte den Plan, dass künftig jede Person gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit ein persönliches Angebot erhalten soll und Eltern mit sehr kleinen Kindern frühzeitig beraten werden sollen. Besonders positiv ist laut Schuch, dass auf Qualifizierung gesetzt wird und dass dabei junge Menschen besonders im Blick sind.
Mit der Vereinbarung, dass die Kosten der Unterkunft künftig direkt an Vermieter überwiesen werden, erkenne die Koalition die reale Gefahr von Wohnungslosigkeit an. „Dennoch bleibt das Risiko bestehen, wenn Leistungsberechtigte den Fehlbetrag zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Wohnkosten weiterhin aus dem Regelsatz ausgleichen müssen“, so der Präsident. Das seien im Schnitt rund 116 Euro pro Monat.
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, deutlich zu verschärfen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
