Merz zum Verbrenner-Aus: 2035 darf es keinen "harten Schnitt" geben

Merz zum Verbrenner-Aus: 2035 darf es keinen "harten Schnitt" geben

Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, schon beim nächsten EU-Gipfel über das eigentlich bereits vereinbarte Ende für neue Verbrenner-Autos diskutieren zu wollen. 2035 dürfe es keinen „harten Schnitt“ geben, sagte Merz nach einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie sowie Verbänden und Gewerkschaften aus der Branche am Donnerstag in Berlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutete Zustimmung zu einer Aufweichung des bisherigen Ziels an. Man brauche „mehr Flexibilität“ und „Pragmatismus“, sagte der SPD-Chef, der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte.

Klingbeil sagte, es gehe beispielweise um Plug-in-Hybride, die sowohl elektrisch als auch mit Verbrenner-Motor fahren können, Reichweitenverlängerer und Beimischungen „als Zeichen auch der Technologie-Option“. Das sei auch für seine Partei ein Weg, „den wir für absolut gangbar halten und wo wir auch zu Veränderungen der deutschen Position kommen würden und kommen wollen“, sagte Klingbeil.

Der Finanzminister und Vizekanzler betonte gleichzeitig, niemand stelle den Weg infrage, der konsequent in Richtung Elektromobilität zeige. Auch Merz sagte, das werde „voraussichtlich“ die wichtigste Antriebstechnologie in Zukunft sein. Er bezeichnete die E-Mobilität als „Hauptstraße“. Es gebe aber weitere Technologien, sagte er, räumte dabei aber auch ein, dass es Zeit brauchen werde, die zu erproben.

Klingbeil und Merz sagten, man wolle innerhalb der Bundesregierung jetzt schnell zu Entscheidungen kommen. Merz will nach eigener Aussage schon beim nächsten Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in zwei Wochen das Thema auf die Tagesordnung bringen. Das sogenannte Verbrenner-Verbot wurde 2023 auf EU-Ebene beschlossen. Um CO2-Emmissionen zu senken, sollen laut dieser Regelung ab 2035 keine Fahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die klimaschädliche Abgase verursachen.