Berlin (epd). Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein neues Förderprogramm für E-Autos gelobt. Damit setze man „einen milliardenschweren Anreiz für unsere Autobauer, mehr kleine und erschwingliche Elektroautos auf den Markt zu bringen“, erklärte Schneider am Donnerstag in Berlin. Es sei zudem „ein wichtiges Signal für den sozialen Klimaschutz“.
Beim Koalitionsausschuss, der bis in die Nacht zum Donnerstag tagte, hatten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auch darauf verständigt, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge zu unterstützen. Dafür sollen dem Beschlusspapier zufolge die Mittel des EU-Klimasozialfonds und zusätzlich bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden.
Offen blieb nach der Sitzung, wie sich die Koalition zum Verbrenner-Aus positioniert. In der EU dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Unionsvertreter hatten zuletzt eine Abkehr gefordert, während Politiker aus der SPD wie Schneider daran festhalten wollen. Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Bundesregierung mit Spitzen aus der Autoindustrie, auch um sich zu diesem Thema auszutauschen.
