München (epd). Die bayerische CSU-Fraktion sowie die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen haben ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus beschlossen. Ziel sei ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten, hieß es am Montag in einer Mitteilung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Vorsitzenden der Fraktionen vereinbarten bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag, sich dafür einzusetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Beteiligte in der Prävention noch enger zusammenarbeiten, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.
Man wolle gemeinsam Verantwortung übernehmen, „denn unsere Freundschaft zu Israel ist unverbrüchlich“, sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Klaus Holetschek. Klar sei auch, dass die Anerkennung von Palästina ein „fatales Signal“ dafür sei, dass Gewalt belohnt werde. „Die Geiseln müssen frei, Israels Existenz garantiert und Terror konsequent bekämpft werden.“
Das geplante Netzwerk sei „ein starkes Signal“ gegen Antisemitismus, Extremismus und religiösen Hass, sagte Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärte, der Schutz jüdischen Lebens müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchgesetzt werden“: „Wir stellen uns dem Antisemitismus von links und rechts konsequent entgegen.“
