Frankfurt a. Main (epd). Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), schlägt einem Zeitungsbericht zufolge vor, Sozialleistungen für erwerbstätige Geringverdiener in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuführen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesarbeitsministerin: „Es wäre ein großer Fortschritt, das Wohngeld und den Kinderzuschlag in einer Leistung zusammenzufassen und dann aus einer Hand anzubieten“.
Sie fügte hinzu: „Das können wir mit absolut vertretbarem Mehraufwand in der Verwaltung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit realisieren.“ Die Bundesagentur und ihre Familienkasse könnten das Konzept „binnen eines Jahres umsetzen“, versprach Nahles.
Das Konzept hat sie dem Bericht zufolge schon der Sozialstaatskommission der Bundesregierung unterbreitet. Die Kommission soll bis Jahresende Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats erarbeiten. Nahles erläuterte, ihr Vorschlag betreffe einen „Knackpunkt“ dieser Reform. Denn es gehe dabei um Fragen überlasteter Verwaltungsstrukturen, Fortschritten bei der Digitalisierung und der Lösung von Strukturproblemen.
Auf Widerstände könnte Nahles' Vorschlag der Zeitung zufolge auf kommunaler Ebene stoßen. Denn bisher verwalteten die Kommunen das Wohngeld, diese Zuständigkeit müssten sie dann abgeben. Die Vorstandsvorsitzende der Arbeitsagentur zeigte sich jedoch zuversichtlich, für ihr Vorhaben trotz möglicher Diskussionen Unterstützung zu erhalten. „Wir entlasten die Wohngeldstellen ja“, betonte Nahles. Außerdem klagen die Kommunen nach ihren Worten „nicht zu Unrecht“ über eine finanzielle und personelle Überlastung im Sozialbereich. Es gehe um „ehrliche Aufgabenkritik im Zeitalter von Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, machte Nahles deutlich.
