Genf (epd). Die Regierung Nicaraguas bedroht und schikaniert laut einer UN-Expertengruppe zunehmend Kritiker und Oppositionelle im Ausland. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht dokumentierten die Fachleute eine Reihe schwerwiegender Maßnahmen, darunter den Entzug der Staatsbürgerschaft, Einreiseverbote sowie die Verweigerung von Pässen. Zudem würden nicaraguanische Staatsangehörige im Exil bedroht und ihre Verwandten in der Heimat eingeschüchtert oder bestraft.
Nach Angaben der UN-Menschenrechtsexperten für Nicaragua sind Tausende Menschen von den Schikanen betroffen. Der Bericht wurde den Angaben zufolge dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt. Die Maßnahmen seien Teil einer Kampagne mit dem Ziel, Kritiker im Exil zum Schweigen zu bringen, hieß es.
Nicaragua wird seit 2007 von dem früheren sandinistischen Revolutionär Daniel Ortega regiert. Seit der brutalen Niederschlagung einer breiten Protestbewegung 2018 haben er und seine Frau Rosario Murillo als Co-Präsidentin die Grundrechte massiv eingeschränkt, sie verfolgen Oppositionelle, schließen Organisationen der Zivilgesellschaft und gehen auch gegen die Kirche vor.
Laut den UN-Experten wurde 452 Menschen zwischen Februar 2023 und September 2024 per Gerichtsbeschluss die Nationalität entzogen. Von ihnen halte sich nur noch eine Person in Nicaragua auf. Anderen Menschen sei die Staatsangehörigkeit ohne juristisches Verfahren aberkannt worden. Auch würden Ausweisdokumente nicht verlängert, was Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner im Exil de facto zu Staatenlosen mache.
Die UN-Expertengruppe wurde im März 2022 vom Menschenrechtsrat eingesetzt und ihr Mandat mehrmals verlängert. Vorsitzender ist der deutsche Jurist Jan-Michael Simon.
