Berlin (epd). Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen aus der SPD nach einer höheren Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet, als nutzt“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“. „Wie bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe bin ich bei einer Erbschaftsteuer skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen“, ergänzte sie. Steuererhöhungen seien in einer Zeit wachstumshemmender Bedingungen „Gift“.
Reiche sprach sich dagegen für eine zügige Reform und Senkung der Einkommenssteuer aus, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine „vorübergehende Verminderung eines Steuereinkommens“ führe am Ende dazu, dass man mit „mehr Produktivität auch tatsächlich mehr Wohlstand“ schaffen könne. Aktuell schrumpften die Wirtschaft sowie die Steuereinkommen und dadurch auch der „Kuchen“, mit dem man Geld verteilen könne, sagte die Ministerin: „Die soziale Marktwirtschaft funktioniert dann am besten, wenn der Kuchen wächst.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte für die laufende Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer vereinbart. Allerdings steht der Beschluss im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt.
Auch der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), warnte vor einer Erhöhung der Erbschaftssteuer. Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung würde oft zum Verkauf zwingen.“ Kapital, das als Steuer abgeführt werde, fehle für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sagte der CDU-Politiker. Deshalb sei die Erbschaftsteuer immer auch Strukturpolitik. „Spekulationen schaffen Unsicherheit; Unternehmen brauchen aber Planbarkeit.“
