Berlin (epd). Mit einem Fünf-Punkte-Plan und einer Petition will die „WerteInitiative e.V. jüdisch-deutsche Positionen“ den Kampf gegen Antisemitismus vorantreiben. Trotz anderslautender Bekenntnisse bleibe die Politik in diesem Feld weitgehend untätig, kritisierte der Münchner Wirtschaftswissenschaftler und Mitinitiator Guy Katz bei der Online-Vorstellung des Plans am Donnerstag. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beklagte ein „stärker werdendes Gefühl des Alleinseins“ von Jüdinnen und Juden, die Schauspielerin Uschi Glas eine mangelnde Solidarität vieler Kulturschaffender mit Betroffenen.
Laut dem Fünf-Punkte-Plan der Initiative soll die Bildung zu jüdischem Leben und die Begegnung damit verstärkt werden. Antisemitismusbeauftragte müsse es an jeder Hochschule geben, lautet eine Forderung.
Jüdisches Leben soll laut dem Plan gesichert und im öffentlichen Raum verankert werden. Nötig sei auch eine Reform des Strafrechtsparagrafen zur Volksverhetzung, etwa eine Absenkung der Strafbarkeitsschwelle, um jüdisches Leben wirksam zu schützen. Klein sagte, das Wort „antisemitisch“ müsse in diesem Paragrafen stehen. Zudem muss laut dem Plan jüdische Religionsfreiheit im Feiertagsrecht gewährleistet werden.
Der Plan sieht die Förderung von Städtepartnerschaften mit Israel und von Kulturveranstaltungen jüdischer Organisationen vor. Öffentliches Geld dürfe nicht an antisemitische Projekte fließen, heißt es weiter. Außerdem sei das Monitoring von Judenhass auszubauen. Jährliche Berichte sollten über Fortschritte und Entwicklungen informieren.
Die öffentliche Unterstützung für den Fünf-Punkte-Plan sei noch verhalten, bemerkte Initiator Katz. Er habe auf seine Anfragen zwar nur selten Ablehnungen erhalten, jedoch „ganz viel Schweigen“, sagte er. Beispielsweise stehe bislang auf der Unterstützerliste keine einzige Hochschule und nur ein Lehrerverband.
Glas sagte, Kulturschaffende äußerten oft Angst vor möglichen Konsequenzen wie etwa ausbleibende Rollenangebote, wenn sie sich gegen Judenhass positionieren sollten. Die Schauspielerin sah darin eine Ähnlichkeit zu den 1920er und 1930er Jahren.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe sich das Leben jüdischer Menschen hierzulande „radikal verändert“. Die Lage im Nahen Osten sei für Antisemiten aber nur ein Anlass, nicht der Grund für ihren Hass, der sich „eine Sprache von Frieden und Verständigung“ umwerfe wie einen Mantel. „Wer Antisemitismus zurückdrängt, stärkt Zusammenhalt und Freiheit“, sagte Knobloch.
Am Donnerstag startete eine Petition in Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Unterstützung des Fünf-Punkte-Plans. Für den 5. Oktober ist eine Kundgebung in München geplant.
